Ökumenisches Forum Christlicher Frauen Europa (ÖFCFE)

Ecumenical Forum of European Christian Women (EFECW)
Forum Oecuménique de Femmes Chrétiennes d'Europe

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Studienreise des Ökumenischen Forums nach Brüssel
Besuch der Europäischen Institutionen 8. bis 11. April 2008

Die Brüsselreise war für 17 Frauen des Forums, vornehmlich Vertrerinnen der Verbände und Vorstandsfrauen, eine sehr interessante und anregende Erfahrung. Der Besuch galt besonders der Frage, wo und mit welchem Erfolg Werden in den Brüsseler Institutionen Frauenfragen beantwortet, und wo gibt es Berührungspunke mit den Themen und Arbeitsfeldern des ÖFCFE.

Photo Parlement européen
Das Ökumenische Forum wird zu einem Gespräch mit
Prof. Hans-Gert Pöttering eingeladen. Zentrales Thema ist der Reformvertrag der EU und im Hinblick auf das Ökumenische Forum der Dialog der Kulturen (Photo Europäisches Parlament).


Auf dem Weg zum Büro der EKD - in der Fülle beeindruckender Großbauten, der erfolgreiche Versuch, sich zu orientieren.

Für die meisten Teilnehmerinnen war es der erste Besuch bei den Europäischen Institutionen, und es war zunächst wichtig, Einrichtungen wie das Parlament, die Kommission und den Europäischen Rat kennen zu lernen, die in Brüssel die politische Arbeit machen. Dass diese Institutionen umgeben sind von Interessengruppen aus dem Wirtschafts- und Agrarbereich, aber auch den Vertretungen von Verbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften und vielen weiteren Lobby Gruppen, auch einer bemerkenswerten Frauen – Lobby, ist zunächst einmal nicht erstaunlich. Zu erfahren, dass die Brüsseler Institutionen in ihre Arbeit inzwischen durchgängig eine Genderperspektive aufnehmen und überprüfen, welchen Einfluss Entscheidungen und Gesetzesvorhaben auf die Situation von Frauen und Männern haben, und welche Konsequenzen Beschlüsse besonders für den Lebensbereich von Frauen nach sich ziehen, ist eine erfreuliche Entwicklung.
Die Vertretung der EKD bot mit ihrem Büro einen angenehmen Ort,
von dem aus alle Besuch vorbereitet und begleitet wurden. Die Gruppe wurde überaus kompetent und engagiert geführt und hatte in den beiden Vertretern des EKD Büros, Herrn Krauth und Herrn Dreißig, zwei sachkundige Führer, die in die Arbeit der Kirchen vor Ort einführten und auf die Finanzierungsmöglichkeiten hinwiesen, die bei vielen grenzüberschreitenden Projekten in Brüssel abrufbar sind. Wer immer Information und Rat für Finanzanträge in Brüssel braucht, wird dort detaillierte Auskunft finden.
Die Arbeit der Kirchen vor Ort ist für die Planung Europas von hoher Bedeutung. Sie haben sich als protestantische Vertretung in der CEC oder als katholische Vertretung in der COMECE zusammengetan und sich zusätzlich in Spezialbereichen, wir APRODEV (Association of Protestant Development Organisations) oder CCME (Churches Commission for Migrants in Europe) vernetzt, damit sie intensiver Einfluss nehmen können für Zielgruppen, deren Interessen sie vertreten oder auf gesamte politische Orientierungen in gesellschaftspolitischen Fragen, wie das auf nationalem Level auch wichtig ist und geschieht.
Bei der Information zu diesen Fragen wird deutlich, wie weit Europa von uns Bürgern "an der Basis" entfernt scheint, wie notwenig und wichtig aber ein Näherrücken und die Einflussnahme sind, wenn wir nicht morgen von politischen Zwängen überrascht werden wollen, von denen wir "keine Ahnung hatten", dass sie uns bestimmen würden. Die einführende Information machte diesen Zusammenhang recht deutlich und der Eindruck, dass "wir uns mehr um Europa kümmern müssten", verstärkte sich während der Studientage.

Das Programm war breit gefächert und enthielt über die Einführung in die Arbeit von Parlament, Kommission und Europäischem Rat hinaus, anregende Begegnungen mit Frauen, die über ihre Tätigkeit berichteten:
Angelika Beer von den Grünen sprach über ihre Arbeit als Abgeordnete und den Arbeitsschwerpunkt Sicherheit und Verteidigung; Frau Schauerte, informierte über den Schwerpunkt des Parlaments für 2008: Interkultureller Dialog - gemeinsam in der Verschiedenheit, und betonte dabei das Ziel: Gleichheit von Frauen und Männern zu erreichen; Cécile Gréboval, führte als Mitarbeiterin der Europäischen Frauenlobby in die Arbeit dieser Einrichtung ein, Doris Peschke warf einen kritischen Blick auf Migrations- und Flüchtlingsarbeit bei der Europäischen Union, und Karin Ulmer, die bei APRODEV (Zusammenschluss der Protestantischen Entwicklungsorganisationen auf europäischer Ebene) für Genderfragen in allen Handelsabkommen zuständig ist, berichtete vom Einfluss ihrer Tätigkeit auf politische Planungen. Hier wurde besonders deutlich, welchen Stellenwert die Genderperspektive bei Gesetzesvorhaben hat.

von li nach re: Eva-Maria Erbskorn; Cécile Gebroval; Ursula Trautwein; Helga Sourek. Der Bericht zur Frauenlobby stößt auf lebhaftes Interesses
von li nach re: Eva-Maria Erbskorn; Cécile Gebroval; Ursula Trautwein; Helga Sourek.
Der Bericht zur Frauenlobby stößt auf lebhaftes Interesse.
 

Auch eine Frauenlobby ist wichtig
Die Stimme der Frauen in Europa – Europäische Frauenlobby (EFL)

Gespräch mit Cécile Gréboval
Lobbyist/Innen sind bei der EU sehr gefragt. Sie beraten die EU -Kommission genauso wie die Parlamentarier/innen. Es soll in Brüssel ca. 20.000 LobbyistInnen geben. Viele kommen aus der Wirtschaft, aber auch aus Umwelt -, Menschenrechts -, Frauenorganisationen oder Kirchen. Sie alle versuchen, ihre Anliegen in die Entscheidungen bei der EU einzubringen.
Eine der vielen Nichtregierungsorganisationen (NROs), die in Brüssel ihren Sitz haben, ist die Europäische Frauenlobby. Mit einer Mitarbeiterin aus dem Brüsseler Büro , Frau Cecile Greboval, hatten wir ein Gespräch. Sie stellte uns die EFL vor:
Das Büro der EFL hat 10 Mitarbeiterinnen und ein bis zwei Praktikantinnen.
Die Frauenlobby vertritt ca. 4000 Frauenorganisationen in Europa. Sie vereint Frauen- Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus 28 EU Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern und 18 europäische und internationale Organisationen.
Für Deutschland ist der Deutsche Frauenrat Mitglied in der EFL.
Die EFL sieht ihren Auftrag darin, sich für die Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen und damit gegen jegliche Form der Diskriminierung von Frauen vorzugehen. Sie fordert den Respekt der Menschenrechte  für Frauen und tritt für die Abschaffung von Gewalt gegen Frauen ein.
Die EFL will sicherstellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Menschenrechte von Frauen in allen Politikfeldern der EU berücksichtigt werden.
In allen diesen Themenbereichen, die auch die Vertreter und Vertreterinnen in den EU - Gremien immer wieder beschäftigen, sind Frauen der EFL sehr gefragte Beraterinnen. Dies galt z.B. im EU -Jahr der Chancengleichheit (2007) besonders. So hat die EFL der EU- Kommission in diesem Jahr z.B. einen „Wegweiser“ (Roadmap) für die kontinuierliche Arbeit  an der Gleichstellung von  Frauen und Männern vorgelegt, die wegweisend für die Zeit von 2006 bis 2010 ist.
Bei allen Themen, bei denen die EFL ein Mitspracherecht will, gibt es immer zwei Wege, Einfluss zu nehmen: entweder wird die EFL angefragt und hat die Möglichkeit, ihre Meinung einzubringen, oder sie wird auch selbst aktiv und erhebt ihre Stimme.
Die EFL ist also eine wichtige Stimme der Frauen zur politischen Willensbildung in der EU .
Die EFL unterhält ein Büro in Brüssel und hat in 25 Ländern Kontaktstellen; in Deutschland ist diese Kontaktstelle der Deutsche Frauenrat. Eine Frau aus dem Vorstand des Frauenrats , Frau Brigitte  Triems, ist Mitglied im Vorstand der EFL.
Dass der EU die Arbeit der EFL wichtig ist, zeigt sich an der Finanzierung der EFL:
84 % ihres Haushalts werden aus EU Mitteln bestritten; der Rest muss eingeworben werden.
Im Vorstand des Europäischen Forums Christlicher Frauen in Europa steht die Überlegung an, Mitglied in der EFL zu werden. Leider ist aber der Mitgliedsbeitrag so hoch, dass wir uns dies z. Zt. nicht leisten können.

Waltraud Liekefett

Dr. Elisabeth Bücking und Susanne Kaeser Karin Ulmer und Johanna Friedlein
linkes Foto: Dr. Elisabeth Bücking und  Susanne Kaeser
rechtes Foto: Karin Ulmer und Johanna Friedlein
Anregende Gespräche zwischen den Informationsblöcken
 

Gender Policy in der europäischen Entwicklungs- und Handelspolitik
Gespräch mit Karin Ulmer, Policy Officer Trade and Gender, APRODEV, Brüssel

APRODEV ( Association of Protestant Development Organisations) existiert seit 1990 als Zusammenschluss von Entwicklungshilfeorganisationen, die dem Ökumenischen Rat der Kirchen zugeordnet sind. Der Zusammenschluss sollte ursprünglich eine effektivere Nothilfe ermöglichen.
Inzwischen hat sich der Schwerpunkt auf die Bereiche Handel, Entwicklung und neue Nachbarschaftspolitik verlagert. Zu den Aufgaben gehört auch politische Lobbyarbeit in Brüssel zugunsten der Drittweltländer in der Agrar- und Handelspolitik. Karin Ulmer hat in diesem Zusammenhang besonders die Auswirkungen im Blick, die diese Politik auf Frauen in Drittweltländern hat. Als Beispiel wies sie auf eine Studie hin, die APRODEV in Simbabwe angestoßen hat. Im Konferenzbericht „No security without food security – no food security without gender equality“ (Sept. 2002, Kappel am Albis, Schweiz) haben die Ergebnisse ihren Niederschlag gefunden: In Simbabwe sind es Frauen, die sich um die Nahrungsmittelsicherheit in den Familien kümmern, aber sie haben wenig Zugang zu Landbesitz und werden bei Handelsabkommen übergangen. Nur wenn Frauen einbezogen werden, kann die Armutsbekämpfung Erfolg haben. Internationale Handelspolitik nach den Regeln der Welthandelsorganisation hat Liberalisierung zum Ziel – meistens zugunsten großer Unternehmen und zum Schaden der Subsistenzlandwirtschaft, die überwiegend in der Hand von Frauen liegt. Frauen sind dort auch die Saatgut-Expertinnen, deshalb sind sie besonders betroffen, wenn Saatgut nicht mehr aus der eigenen Ernte gewonnen werden kann, weil es patentiert ist.
Ein großer Stolperstein auf dem Weg zu einer gendergerechten Entwicklung ist die europäische Agrar- und Handelspolitik mit ihrer Überproduktion und ihren Exportsubventionen. Ein Beispiel dafür ist die Überflutung afrikanischer Märkte mit tiefgefrorenem Geflügelfleisch aus Europa. APRODEV hat sich an der Unterstützung einer Basisbewegung beteiligt, die in Kamerun erfolgreich den Markt für die heimischen Geflügelzüchter verteidigt hat („No more chicken please; how a strong grassroots movement in Cameroon is successfully resisting damaging chicken imports from Europe, which are ruining small farmers all over West Africa“, 2007). Ein Fortschritt in Europa ist, dass Subventionen inzwischen veröffentlicht werden müssen – Ansatzpunkt für die Lobbyarbeit von APRODEV.

Dr. Elisabeth Bücking

Ursula Trautwein; Herr Dreißig; Gerlinde Fischer
von li nach re: Ursula Trautwein; Herr Dreißig; Gerlinde Fischer
Im kleinen Park vor dem Parlamentsgebäude - beim Warten auf das Passieren der Sicherheitskontrolle – zeitaufwändig und voller Gedränge
 

Die Auferstehungskapelle - ein Ort der ökumenischen Begegnung

Zwischen den modernen, eleganten Gebäuden des „Europa Dorfes“ befindet sich ein Kirchengebäude aus rotem Ziegelstein, das beim Umbau des Viertels erhalten wurde. Es ist ein ehemaliges Kloster, das die Bibliothek der Europäischen Kommission beherbergt. Daran schließt sich seitlich die kleine Auferstehungskapelle an, die wir aufsuchten.
Freundlich begrüßte uns Elaine Rudolphi, eine katholische Theologien, die sichtlich stolz auf ihre doppelte deutsch-britische Staatsbürgerschaft ist. Sie ist angestellt vom Europa-Büro des Jesuitenordens OCIPE, dem die pastorale Verantwortung für die Kapelle anvertraut ist.
Elaine führte uns in die Arbeit des Ökumenischen Projektes 'Auferstehungskapelle' ein, die durch zahlreiche Spenden gekauft und eingerichtet werden konnte; auch die EKD hat sich beteiligt.
Im viersprachigen Info-Faltblatt heißt es:

"Die Kapelle der Auferstehung steht allen offen, die in diesem durch die Gegenwart der Europäischen Institutionen geprägten Stadtteil leben, arbeiten oder auch nur vorbeikommen. …Sie verdeutlicht schöpferische Versöhnung, verwurzelt in der Auferstehung Christi. Als solche will sie sowohl ein Ort des Gebetes und der Stille sein, als auch ein Ort des Austausches, des Dialogs  und des Teilens für Alle, denen der Aufbau Europas ein Anliegen ist. So ist sie ein Symbol für das Gegenwärtigsein und Wirken christlicher Spiritualität."

Die inhaltliche Arbeit geschieht in vier Stockwerken:
Die geräumige Eingangshalle ist mit Tischen und Stühlen ausgestattet und lädt ein zu Frühstückstreffen und kleinen Mahlzeiten, wie für uns zu einem geplanten Imbiss.
Ein separater Eingang führt in die Krypta nach unten, in einen schlichten, hellen Raum, der mit einem strahlenden orthodoxen Kreuz und einer Ikone ausgeschmückt ist. Es ist ein Ort für das persönliche Gebet, zum Schweigen und Kraft schöpfen. Über der Eingangshalle befindet sich ein großer, bestuhlter Raum, in dem Gottesdienste, Andachten, Vorträge und musikalische Veranstaltungen stattfinden. Hier steht im Altarraum das Versöhnungskreuz von Taizé. Und ganz oben sind kleine Apartments für Personen, die einige Tage im Kirchlichen Zentrum mitleben und Europa im Gebet begleiten wollen.

Das Programm sieht tägliche Gebetszeiten vor und 14täglich wird eingeladen zu einem Vortrag in unterschiedlichen Sprachen. Dies ist eine Gelegenheit, so Elaine, wo Glaube mit Politik und Ethik ins Gespräch kommen.
Seit der Eröffnung der Kapelle im Jahre 2001 gibt es ein Team von ehrenamtlichen Laien, Ordensleuten und VertreterInnen der reformierten Kirchen und von orthodoxen Christen, die für alle Menschen, die im „Projekt des wiedervereinten Europa“ mitarbeiten möchten. Sie sorgen für eine Fülle weiterer Programmpunkte, die sie in allen Kommissionsgebäuden aushängen und bekannt machen.

Wir erlebten eine Ökumenische Gebetszeit mit, die jeden Donnerstagmittag von Pastorinnen und Pastoren der protestantischen Kirchen gehalten wird. Ein schwedischer Chor aus Mariefeld (70km westlich von Stockholm) genannt Chor Pax Mariae, nahm uns gefangen durch seine starke Ausdruckskraft, er stimmte uns ein in eine gemeinsame Anbetung und das Gotteslob.
Pastorin Huttunen aus Finnland las in englischer Sprache Psalmworte und interpretierte einen Text aus dem Philipperbrief. Ihrer Auslegung folgte ein ausführliches Fürbittengebet für viele Anliegen, die mit dem gemeinsam gesprochenen ‚Vaterunser’ und  einem Segenswort für uns schlossen.
Darauf folgte ein Sologesang mit Orgelbegleitung und noch fröhliche Volkslieder, gesungen vom Chor.

Beschwingt gingen wir zu unserem nächsten Programmpunkt ins EKD-Haus.

Grete Schaer
 

Die europäische Asyl – und Migrationspolitik
Gespräch mit Doris Peschke, Generalskretärin von Churches' Commission for Migrants in Europe (CCME)
Immer noch sind, bis auf Absprachen der Schengenregelung, in der Asyl – und Migrationspolitik die nationalen Regelungen rechtsverbindlich. Es entwickelt sich aber eine rechtsverbindliche Arbeit in Brüssel, die von den einzelnen Nationen Europas anerkannt wird. Dazu gehören in der Migrationspolitik z. B. Fragen der Freizügigkeit und des Familiennachzugs. Er ist für die neuen Mitgliedsländer Osteuropas und für Drittländer eingeschränkt, und MigrantInnen von dort haben nicht die gleichen Rechte wie die aus den 'alten' Mitgliedssaaten Europas.

Mit Migration in regulärer und irregulärer Form sind zentrale Fragen der Menschenrechte verbunden, und für die Kirchen sind sie ein wichtige Aktionsfeld.
Die KEK will eine Kommission gründen, die sich besonders mit den Problemen befasst, die aus Migrations –, Flucht -,- und Asylzusammenhängen entstehen.

Ein großes Problem ist die 'irreguläre Migration', deren Regelung noch nicht einheitlich festgelegt ist. Etliche Länder sind nicht gewillt, ihre nationale Hoheit in diesem Zusammenhang für eine europäische Harmonisierung aufzugeben. Erst ganz allmählich entsteht eine vertrauensvolle Entwicklung, die gestattet, über einheitliche Regelungen zu verhandeln. Und die Nicht – Regierungs - Organisationen (NROs) werden mit ihrer Fachkompetenz immer mehr zu Rate gezogen. In diesem Zusammenhang entwickelt sich auch eine gute Kooperation zwischen christlichen und anderen Fachorganisationen, die sich für intensive Lobby – Arbeit zusammentun.

Schätzungen über die Anzahl dieser MigrantInnen sind höchst unsicher, man nimmt aber an, dass sie dramatisch hoch sind. Zwar werden die 'boatpeople', die sich auf Europa zu bewegen, weniger, aber die Anzahl der Einreisen über die Inseln vor Afrika steigen immer noch. Europa sucht diese Problem in den Griff zu bekommen, indem der Grenzschutz, FRONTEX; verstärkt wird und die Festung Europa stärker ausgebaut wird. Abgesehen von der Fragwürdigkeit eine 'Festung Europa' entstehen hier aber auch Menschenrechtsprobleme, wenn der Grenzschutz nicht die Kompetenz erhält, auch die Fluchtgründe auf mögliche Asylberechtigung hin zu  prüfen. Es werden viele Menschen zurückgewiesen, die das Recht hätten, Asylanträge zu stellen.
Um das Problem zu entschärfen, wird über ein 'Job – Visum' nachgedacht, das für begrenzte Zeit legale Migration ermöglicht. Eine Harmonisierung der Migrationgesetze könnte da auch hilfreich sein, da einige Länder Europas an solchen Job - Visa Interesse haben.
Im Zusammenhang mit 'legaler Migration' wird über eine Blue Card nachgedacht, die hoch qualifizierte MigrantInnen anziehen soll. Das führt einerseits in den Ländern Osteuropas und des Südens zum Problem des brain drain, bringt aber andererseits Devisen für die Länder, die ihre Leute entsenden.

Ziel einer richtigen Entwicklungspolitik ist es eigentlich, Fonds für MigrantInnen einzurichten, die in den Heimatländern Infrastruktur und ökonomische Bedingungen so fördern, dass die Menschen im Heimatland ein gutes Auskommen haben und nicht zu Wirtschaftsflüchtlingen oder Arbeitsemigranten werden müssen.

Für die Asylgesetzgebung wird auf Europäischer Ebene eine Harmonisierung angestrebt, die eine hohe Rechtsverbindlichkeit für alle Länder mit sich bringt. Allerdings ist sie noch nicht von allen europäischen Ländern umgesetzt, oder noch nicht an der Basis der Rechtsprechung angekommen. Es wäre in diesem Bereich eine große Hilfe, wenn Unterstützrinnen der Asylszene Fälle publizierten und an Einsprüchen gegen Ablehnungen mitarbeiteten. Wo Asylanträge zu restriktiv behandelt werden, kann eine Eingabe bei der UNHCR hilfreich sein.
Insgesamt "kommt Bewegung" in die Asyldebatte und ihre Umsetzung in den Ländern der EU.  In sechs Ländern, einschließlich der BRD, werden
Flüchtlingsneuansiedlungen geplant, besonders für Flüchtlinge aus bestimmten Kriegsgebieten.
 
Nach wie vor ist irreguläre Migration ein großes Problem, nicht nur unter dem Gesichtspunkt, dass Menschen, die nicht in Sicherheit leben können, ein menschenunwürdiges Leben führen müssen; auch für deren Kinder ist eine gesicherte Zukunft nicht möglich. Wo andere Europäische Länder in diesen Fällen zumindest das Recht auf Schulbesuch und medizinische Versorgung sichern, ist Schulbildung in der BRD immer noch Ländersache, und es gibt damit keine einheitliche Regelung für Kinder in irregulären Migrationsprozessen. Die BRD hinkt da weit hinter anderen europäischen Länder her.
Die Möglichkeit, über eine Altfallregelung MigrantInnen zu legalisieren, die sieben Jahre im Land leben, wird in der BRD und in Österreich mit extremer Restriktivität realisiert. Beide Länder halten den traurigen Rekord in der kleinen Zahl der legalisierten Fälle und der Enge der Ausführungsbestimmungen.
Hier wäre ein Feld, wo 'Einmischung' wichtig wäre.

Barbara Maubach

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